Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Dienste, Inhalte und Services von der Heinze GmbH

Die Heinze GmbH („Heinze“) bietet unter der Domain www.heinze.de sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domain (zusammen „Portal“) verschiedene Services (z.B. Websites, Applikationen, Plug-Ins, Newsletter, Downloads, Links) (zusammen „Services“) an.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Heinze und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen der Heinze GmbH („NB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Nutzung der Services von Heinze gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Heinze stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese NB gelten auch dann, wenn Heinze in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen NB abweichenden Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt.

Die NB gelten für unentgeltliche Services für Nutzer, die Verbraucher oder Unternehmer sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Die NB gelten für entgeltliche Services nur für Nutzer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Die Services von Heinze sind auf dem Heinze-Portal beschrieben. Ein Großteil der Services ist frei zugänglich und unentgeltlich. Für die Inanspruchnahme von einigen Services von Heinze ist eine Registrierung erforderlich. Kostenpflichtige Services sind entsprechend gekennzeichnet.

1.2 Für einzelne Services gelten ergänzend gesonderte Bedingungen. Bei der Nutzung dieser Bereiche werden die Nutzer auf die maßgeblichen Bedingungen für diese Services ausdrücklich hingewiesen. Derartige gesonderte Bedingungen gehen dann für die Nutzung dieser Services diesen NB vor.

1.3 Heinze steht es frei, einzelne Inhalte jederzeit aus dem Angebot zu entfernen oder zu ändern. Heinze ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der Services, insbesondere der eingesetzten Technologie, Gestaltung, Funktionalitäten und Infrastruktur. Heinze ist berechtigt, die technischen Mittel, Funktionalitäten, Gestaltung sowie Infrastruktur zu verändern, zu ergänzen oder zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Nutzers entgegenstehen. Der Nutzer ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.

1.4 Heinze behält sich vor, bei Verstößen gegen Gesetz und/oder diese NB ohne Rückfrage und Ankündigung Nutzern den Zugang zu den Services zu verweigern, Inhalte des Nutzers zu sperren oder zu löschen sowie Nutzer von der Benutzung einzelner Bereiche oder des gesamten Services auszuschließen und unter Umständen weitere rechtliche Schritte zu ergreifen.

1.5 Heinze kann den Zugang zu den Services beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

1.6 Es ist untersagt, Inhalte aus dem Portal oder den mobilen Applikationen mittels technischer Hilfsmittel (z.B. Crawler, Spider, Text-/Data-Mining) auszulesen oder in fremde Datenbanken einzuspeichern.

2. Registrierung, Vertragsabschluss

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme registrierungspflichtiger Services zu registrieren. Der Zugang erfolgt nach Registrierung über einen Benutzernamen und ein Kennwort. Der Zugang ist personenbezogen und auf einen Nutzer beschränkt. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten. Der Nutzer sichert zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Das Angebot der registrierungspflichtigen Services von Heinze richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

2.2 Die Registrierung wird über einen Bestätigungslink abgeschlossen. Diesen Link erhält der Nutzer über eine Bestätigungs-E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Ein Rechtsanspruch auf die Vornahme einer Registrierung besteht nicht.

2.3 Bestellt der Nutzer einen kostenpflichtigen Service, stellt seine Bestellung ein bindendes Angebot dar, das Heinze annehmen kann. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Heinze kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Vertrag kommt nicht bereits mit Bestätigung des Eingangs der Bestellung zustande, sondern frühestens mit Übersendung der Auftragsbestätigung (ggf. mit Lizenzcode), spätestens mit Erhalt des bzw. Zugang zum bestellten Service.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, registrierungspflichtige Services durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Services anwendbare Gesetze einzuhalten, Rechte Dritter nicht zu verletzen und die Einhaltung dieser NB technisch und organisatorisch sicherzustellen. Auf Verlangen von Heinze ist der Nutzer verpflichtet, Heinze Auskunft über Art und Umfang der Nutzung der Heinze-Inhalte zu erteilen, insbesondere, wenn berechtigte Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche von Heinze bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.

3.3 Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

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beleidigende, verleumderische, rassistische, rechtsradikale, ruf-/ geschäftsschädigende und/oder strafrechtlich unzulässige Inhalte bereitzustellen oder zu verwenden und/oder auf solche Inhalte zu verlinken,

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pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte/ Produkte zu verwenden, zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

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andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 UWG),

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geschützte Inhalte (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder unberechtigt gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

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wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern und/oder

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die Funktionalität der Heinze-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

3.4 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die technischen Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung der Services von Heinze gegeben sind. Etwaige Systemvoraussetzungen können dem Heinze-Portal entnommen werden.

4 Inhalte von Nutzern, Freistellung

4.1 Der Nutzer kann auf den Portalen innerhalb der angebotenen Services eigene Inhalte einstellen, z.B. im eigenen Profil oder zu Projekten. Der Nutzer entscheidet selbst und ist allein dafür verantwortlich, welche Inhalte von ihm verwendet werden sollen und stellt diese selbst ins Portal ein oder übermittelt diese Heinze zur Bereitstellung auf dem Portal. Der Nutzer ist für die Sicherung und Speicherung seiner Inhalte allein verantwortlich. Heinze stellt die vom Nutzer übermittelten Inhalte nach Vorgabe des Nutzers ein. Heinze nimmt keine redaktionelle, inhaltliche und/oder rechtliche (Vorab-) Prüfung der Inhalte der Nutzer vor.

4.2 Wenn der Nutzer Heinze Inhalte zur Bereitstellung auf dem Portal übermittelt und/ oder selbst Inhalte ins Portal einstellt, überträgt er Heinze das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte, nicht-ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich wiederzugeben, zu archivieren, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und die Inhalte in andere Werke und/oder Medien von Heinze zu übernehmen und die Inhalte mit anderen zu verbinden.

4.3 Der Nutzer überträgt Heinze das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, seine übermittelten Inhalte in Heinze-eigenen Publikationen (Online und Offline) sowie für Eigenwerbung (z.B. E-Mail-Newsletter, in Social Media, auf den Webseiten des Heinze Portals wie z.B. www.heinze.de, www.ais-online.de und www.bauemotion.de, in der Library, im Archiv, in Präsentationen und für die Portale und Printmedien der Infopro Digital Gruppe (https://www.infopro-digital.com/group/id-card/?lang=en) zu verwenden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dies umfasst das Recht, die Inhalte - soweit erforderlich - technisch zu bearbeiten, redaktionell darzustellen, hervorzuheben und/oder auszuwerten. Heinze nimmt diese Rechte an.

4.4 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine an Heinze übermittelten und/oder auf den Portalen bereitgestellten Inhalte inhaltlich zutreffend und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Der Nutzer sichert insbesondere zu, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt, die Inhalte zu publizieren und Heinze die erforderlichen Nutzungsrechte zu übertragen. Sofern die Inhalte Personen abbilden, sichert der Nutzer zu, dass die abgebildeten Personen, sofern nötig, mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

4.5 Sofern der Nutzer Inhalte in die nutzergenerierten Bereiche des Portals einstellt bzw. einstellen lässt, verpflichtet er sich, Heinze von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund dieser Inhalte gegen Heinze geltend machen, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund her. Die Freistellung erfolgt einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

4.6 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer Heinze nach Wahl von Heinze auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten.

5 Nutzungsrechte an Heinze-Inhalten

5.1 Der Nutzer erhält ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Inhalten von Heinze zur Verwendung im Rahmen von Projekten. Der Nutzer darf die Inhalte von Heinze ausschließlich für eigene und im Auftrag bearbeitete Projekte verwenden. Das Nutzungsrecht gestattet die Recherche in den Heinze-Datenbanken sowie den Lesezugriff. Nach erfolgreicher Registrierung auf dem Heinze-Portal und gegebenenfalls nach Erwerb einer kostenpflichtigen Lizenz ist der Nutzer berechtigt, Inhalte von Heinze zu speichern und in eigene und im Auftrag bearbeitete Projekte zu integrieren. Wenn Heinze eine Übermittlung bzw. Liken von Inhalten über entsprechende Buttons in soziale Netzwerke oder per E-Mail vorsieht, ist diese Nutzung erlaubt.

5.2 Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte der Heinze (auch auszugsweise) außerhalb eines konkreten Projektbezuges an Dritte zu übermitteln. Darüber hinausgehende Nutzungen oder Verwertungen der Heinze-Inhalte bedürfen der vorherigen schriftlicher Zustimmung der Heinze.

5.3 Heinze behält sich an den Services inkl. Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und Schutzrechte vor. Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben an den Inhalten dürfen nicht verändert oder beseitigt werden.

5.4 Der systematische und automatisierte Abruf von Heinze-Inhalten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Heinze-Inhalten sowie die Nutzung der Heinze-Inhalte zum Zweck der geschäftsmäßigen Informationsvermittlung (z.B. Recherche und Dokumentabruf im Auftrag eines Dritten) sind unzulässig.

5.5 Den Nutzern ist es untersagt, die Services, z.B. Funktionalitäten von Plug-Ins sowie Heinze-Inhalte, missbräuchlich zu verwenden, zu beeinträchtigen oder illegale Handlungen vorzunehmen.

5.6 Beta-Version: Soweit Heinze eine Beta-Version eines Services anbietet, sind die Nutzungsrechte auf den Zeitraum der Betaphase beschränkt. Die Verwendung einer Beta-Version erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers. Der Service befindet sich noch in der Entwicklungsphase, die zwar funktionsfähig ist, aber ggf. noch Fehler aufweisen kann, die sich gegebenenfalls erst bei der Nutzung im Rahmen der Betaphase zeigen. Heinze ist nicht verantwortlich für Mängel des Services während der Betaphase. Dem Nutzer stehen während der Betaphase keinerlei Ansprüche wegen Fehlern an dem Service und dadurch verursachten Schäden zu.

6. Preise für kostenpflichtige Services

Heinze bietet Services unentgeltlich und entgeltlich an. Entgeltliche Services sind als solche gekennzeichnet. Es gelten die auf dem Heinze-Portal jeweils aktuellen Preisangaben. Alle Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

Der vereinbarte Preis ist entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus unmittelbar nach Zugang der Rechnung fällig. Die Zahlung kann per Banküberweisung, per Bankeinzug (SEPA), per Kreditkarte und/oder PayPal erfolgen. Heinze behält sich vor, bei einigen Services nur bestimmte Zahlungsweisen anzubieten und darüber entsprechend informieren. Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Bestellung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass ihm die Rechnung an die angegeben E-Mail-Adresse geschickt wird.

7. Kundendienst/Support

Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zum Service von Heinze per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln.

Heinze GmbH
Kundenservice
Bremer Weg 184
29223 Celle
Tel.: +49 5141 50 55
Fax: +49 5141 50 56

8. Gewährleistung

8.1 Heinze ist nicht für auf dem Portal veröffentlichte Inhalte und Links von Nutzern und/oder von Dritten verantwortlich. Heinze macht sich die Inhalte von Nutzern sowie von Bannern und sonstigen Werbeflächen nicht zu Eigen und übernimmt für diese keine Gewähr.

8.2 Heinze gewährleistet insbesondere nicht, dass Inhalte auf dem Portal den Erwartungen der Nutzer entsprechen oder der Nutzer mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht. Der Nutzer ist für die Verwendung der Heinze-Inhalte, auch für Entscheidungen oder Handlungen, die er auf Grundlage der Heinze-Inhalte vornimmt, verantwortlich. Heinze ist nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität ihrer Inhalte verantwortlich.

8.3 Heinze übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer die Services an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Angebotes übernimmt Heinze keine Gewähr dafür, dass die vom Nutzer eingegebenen Daten dauerhaft gespeichert und permanent abrufbar sind.

9. Haftung

9.1 Heinze haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und der Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei Nutzern entstehen können.

9.2 Heinze haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Heinze beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen. Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

9.3 Eine weitergehende Haftung, insbesondere eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen. Ebenso ist der Ersatz für Folgeschäden, Vermögensschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung der Heinze für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB ist ausgeschlossen, soweit nicht die Voraussetzungen für Ziffer 9.2 NB vorliegen.

9.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen nach diesem Abschnitt gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit Heinze verbundenen Unternehmen und Datenlieferanten sowie deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

10. Vertragsdauer und Beendigung

10.1 Verträge für unentgeltliche Services werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann Verträge für unentgeltliche Services jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

10.2 Verträge für entgeltliche Services werden für die vertraglich vereinbarte Zeit geschlossen. Für Verträge für entgeltliche Services gelten die zum jeweiligen Service angegebenen Kündigungsfristen. Soweit nicht anders vereinbart, kann der Nutzer Verträge für entgeltliche Services mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang zu den Services gesperrt und etwaige Inhalte von Nutzern nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen gelöscht. Der Nutzer kann bei kostenpflichtigen Services Heinze gegen Entgelt beauftragen, ihm eine Kopie seiner Daten zu schicken. Der Nutzer muss diesen Auftrag binnen 30 Tagen nach Beendigung des Vertrages bei Heinze stellen. Heinze ist der Wahl des Formats für die Kopie frei.

10.3 Verträge können wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund für Heinze liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Nutzungsvertragsverhältnisses für Heinze unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Heinze und der Nutzer nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere folgende Ereignisse:

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Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

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Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten dieser NB,

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der Ruf der auf den Heinze-Portalen angebotenen Dienste wird durch das Auftreten des Nutzers erheblich beeinträchtigt,

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der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden oder

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der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.

10.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 10.3 NB kann Heinze folgende Maßnahmen hinsichtlich des Nutzers vornehmen:

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Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

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Ausspruch einer Abmahnung und/ oder

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Sperrung des Zugangs zu den Services der Heinze-Portale und/oder deren Nutzung.

11. Datenschutz

Heinze verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers zur Abwicklung der bestellten Services. Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu den Rechten des Nutzers, finden sich unter https://www.heinze.de/datenschutz/.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Heinze behält sich vor, diese NB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht. Heinze wird dem Nutzer eine Änderung rechtzeitig vorab (per E-Mail und/oder auf dem Portal) mitteilen und ihm eine Frist von sechs (6) Wochen einräumen, um der Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gilt dies als Zustimmung. In der Mitteilung über die geplante Änderung wird Heinze hierauf besonders hinweisen.

12.2 Sofern die Heinze-Inhalte an eine andere juristische Person übertragen werden, welche die Heinze-Inhalte in gleicher Form und zum gleichen Zweck fortführen wird, erklärt der Nutzer bereits jetzt sein Einverständnis, dass sein Account, personenbezogene Daten, Inhalte, Informationen und ähnliches übertragen werden, soweit dies nicht für den Nutzer unzumutbar ist. Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten dieser NB nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Heinze auf einen Dritten übertragen.

12.3 Sollten einzelne Regelungen dieser NB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

12.4 Erfüllungsort ist der Sitz von Heinze. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Heinze, sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

12.5 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außerordentlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle ist Heinze nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.